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Gegenstand
1.1 Unter "Verkäufer" wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "IN2-CONCRETE BVBA mit Sitz in der Lange Ambachtstraat 10, 9860 Oosterzele (Belgien), mit der Firmennummer 0598.892.252" verstanden. Unter "Käufer" wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder gewerbliche Käufer von Produkten (Definition siehe unten in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) des Verkäufers gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden professionellen Verkauf und jede Lieferung von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden "Produkte") durch den Verkäufer an den Käufer im Rahmen eines Vertrags zwischen den genannten Parteien (im Folgenden "Vertrag"). Der Vertrag kommt durch die Übermittlung einer Auftrags- oder Registrierungsbestätigung durch den Verkäufer an den Käufer zustande, nachdem dieser eine Bestellung von Produkten beim Verkäufer aufgegeben hat, unabhängig von der Art und Weise (mündlich, elektronisch usw.) oder dem Ort (in den Geschäftsräumen des Verkäufers, auf Messen, über das Internet usw.), an dem dies geschieht. Die Auftragsbestätigung wird dem Käufer, wenn möglich (auf Messen, bei Verkäufen in den Geschäftsräumen des Verkäufers usw.), sofort in Papierform ausgehändigt und in jedem Fall zusammen mit den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an die vom Käufer dem Verkäufer angegebene E-Mail-Adresse gesandt.
1.3 Sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, kann sich der Käufer in keinem Fall auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, die auf den von ihm versandten Dokumenten angegeben sind, auch wenn diese als Teil eines Auftrags übermittelt werden und der Verkäufer nach der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich gegen diese Bedingungen widerspricht. Eine Ergänzung, Änderung oder Ablehnung einer oder mehrerer dieser Bedingungen ist nicht gültig, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
1.4 Im Falle von Widersprüchen zwischen der Auftragsbestätigung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, es sei denn, die Auftragsbestätigung weicht ausdrücklich von den allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (d.h. sie weicht von einem Artikel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ab).
1.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Auftragsbestätigung, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind, dem Käufer über In2-Concrete übermittelt wird.
Zahlungsbedingungen
2.1 Die Zahlungen müssen innerhalb der in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist erfolgen. Die Waren werden erst nach vollständiger Bezahlung versandt. Wenn der Verkäufer beschließt, die Waren dennoch vor einer Zahlungsaufforderung zu versenden, müssen sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt werden.
Die Produkte werden unmittelbar nach dem Verlassen des Betriebsgeländes des Verkäufers in Rechnung gestellt. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, einen Vorschuss in Rechnung zu stellen; in diesem Fall werden die Produkte erst nach dessen Bezahlung geliefert.
2.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Produkte nicht zu liefern, solange die aufgrund eines Vertrags mit dem Käufer fälligen Beträge nicht (vollständig) bezahlt sind, einschließlich aller noch fälligen Zinsen und Vertragsstrafen, wie in Artikel 2.3 oder 2.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen.
2.3 Wird eine Rechnung nicht oder nicht vollständig beglichen, so werden automatisch und ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr auf diese Beträge ab dem Datum der Fälligkeit bis zur vollständigen Zahlung fällig.
2.4 Darüber hinaus hat der Verkäufer bei Nichtzahlung oder unvollständiger Zahlung des/der fälligen Beträge(s) automatisch und ohne förmliche Aufforderung Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags zusätzlich zu den zu diesem Zeitpunkt noch fälligen Beträgen und ohne die aufgelaufenen Zinsen, mindestens jedoch 250 € pro Rechnung, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen zusätzlichen Schadenersatz zu fordern, wenn dieser nachweist, dass der erlittene Schaden die beiden vorgenannten Beträge übersteigt.
2.5 Alle Rechnungen sind am Sitz des Verkäufers zahlbar.
2.6 Der Käufer ist unter keinen Umständen berechtigt, Beträge, die ihm der Verkäufer (angeblich) schuldet, mit Beträgen zu verrechnen, die er dem Verkäufer (angeblich) schuldet.
Lieferung von Produkten
3.1 Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen und -termine für die Produkte, wie unten angegeben, sind nur annähernd. Eine Lieferung nach dem voraussichtlichen Liefertermin führt nicht zur Auflösung des Vertrags.
3.2 Nach oder zusammen mit der Auftragsbestätigung gemäß Artikel 1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Käufer vom Verkäufer einen Kostenvoranschlag mit einem Liefertermin für die Produkte, der jedoch nur einen Anhaltspunkt darstellt.
3.3 Vom Käufer wird erwartet, dass er die Produkte sofort nach der Lieferung überprüft und dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach der Lieferung alle sichtbaren Mängel schriftlich mitteilt. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer auch die erforderlichen Beweise vorzulegen, woraufhin der Verkäufer die genannten Beweise gemäß seinen internen Verfahren prüft und den Käufer unverzüglich über das weitere Vorgehen informiert. Erkennt der Verkäufer den Mangel an, kann er entweder ein Ersatzprodukt liefern oder eine Gutschrift erteilen. Erkennbare Mängel, die dem Verkäufer nicht innerhalb der vorgenannten Frist gemeldet werden, gelten als vom Käufer akzeptiert.
3.4 Wenn ein vom Käufer für die betreffende oder andere Auftragsbestätigungen geschuldeter Betrag nicht vollständig bezahlt wird, hat der Verkäufer das Recht, die Lieferung der Produkte auszusetzen, bis alle Beträge vollständig bezahlt sind. Der Verkäufer hat außerdem das Recht, die Lieferung der Produkte auszusetzen, wenn er aus irgendeinem Grund an der Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelt und/oder wenn der Käufer in Anbetracht der von ihm erteilten Bestellung, wie in der Auftragsbestätigung angegeben, nicht (ausreichend) kreditwürdig ist.
Stornierung der Bestellung
4.1 Ungeachtet der Anwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere des Artikels 4.2, hat der Käufer das Recht, seine Bestellung vor der Lieferung der Produkte zu stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen, wobei das Datum des Eingangs der Stornierung beim Verkäufer für die Höhe der Entschädigung ausschlaggebend ist (siehe unten).
4.2 Wenn der Käufer seine Bestellung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung (teilweise) storniert, muss er 30 % des Preises (einschließlich MwSt.) zahlen. Wenn der Käufer seine Bestellung ab 14 Kalendertagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung per E-Mail (teilweise) storniert, muss er 50 % des Preises (einschließlich MwSt.) bezahlen. Eine Stornierung ist nicht mehr möglich, sobald die Produkte versandt worden sind.
Risiken
5.1 Alle Risiken jeglicher Art gehen ab dem Zeitpunkt, an dem die Produkte das Gelände des Verkäufers verlassen, zu Lasten des Käufers.
5.2 Können die Produkte das Gelände des Verkäufers aus einem dem Käufer zuzurechnenden Grund nicht verlassen, so geht die Gefahr an dem Tag auf den Käufer über, an dem die Produkte die Lager wie vereinbart verlassen sollten.
Eigentum
6.1 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum des Verkäufers. Wenn der Käufer dem Verkäufer aus irgendeinem Grund andere Zinsen und/oder Schadenersatzleistungen schuldet, gehen die Produkte in das Eigentum des Käufers über, sobald er diese Zinsen und/oder Schadenersatzleistungen vollständig bezahlt hat.
6.2 Im Falle einer Nichtzahlung muss der Käufer die Produkte auf erste Aufforderung des Verkäufers unverzüglich in gutem Zustand an den Verkäufer zurückgeben. In diesem Fall behält sich der Verkäufer auch das Recht vor, die Produkte, die, wie in Artikel 6.1 oben erwähnt, sein Eigentum geblieben sind, sofort in Besitz zu nehmen und weiterzuverkaufen. Zu diesem Zweck gewährt der Käufer den Mitarbeitern, Vertretern und Beauftragten des Verkäufers das unwiderrufliche Recht, seine Grundstücke und Anlagen zu betreten. Dieses Recht gilt bis zur Beendigung des Vertrags, aus welchem Grund auch immer, und berührt nicht die Rechte, die der Verkäufer aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitig erworben hat.
Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an den Produkten, die durch normalen Verschleiß, anormale oder ungeeignete Lagerungs- oder Verwendungsbedingungen oder durch Handlungen, Unterlassungen oder Fehler des Käufers oder Dritter verursacht werden.
7.2 In jedem Fall ist die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf den dem Käufer in Rechnung gestellten Preis (ohne Mehrwertsteuer) der Produkte, die den Schaden verursacht haben, begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig von der Handlung oder Unterlassung des Verkäufers oder eines seiner Vertreter, unabhängig vom anwendbaren Haftungsregime, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die vertragliche Haftung, die außervertragliche Haftung, die verschuldensunabhängige Haftung, die Produkthaftung, die Haftung für verborgene Mängel, auch im Falle grober Fahrlässigkeit des Verkäufers und darüber hinaus im Falle eines schweren und vorsätzlichen Fehlverhaltens der Vertreter des Verkäufers.
7.3 Der Verkäufer haftet nicht für Abweichungen in Farbe, Form oder Gewicht der Produkte im Vergleich zu der von ihm gegebenen Beschreibung, wie sie in Prospekten, im Internet, auf Messen usw. angegeben ist. Der Verkäufer haftet auch nicht für Mängel in der Struktur oder im Material der Produkte.
7.4 Die Nutzung der Produkte unterliegt allen geistigen Eigentumsrechten. Alle geistigen Eigentumsrechte an den vom Verkäufer gelieferten Produkten bleiben in vollem Umfang Eigentum des Verkäufers, es sei denn, im Angebot, in der Rechnung und/oder in der Auftragsbestätigung ist etwas anderes angegeben. Da die Übertragung der Kreation weder bedeutet, dass auch die geistigen Eigentumsrechte an der genannten Kreation übertragen werden, noch als solche angesehen werden kann, ist jede Vervielfältigung, Veröffentlichung, Ausstellung oder jede andere Form der Nutzung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich, unter der Bedingung, dass der Name des Verkäufers genannt wird und/oder bestimmte Nutzungsbedingungen eingehalten werden (z. B. Nennung des Namens des Designers usw.).
Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nicht für Verluste oder Schäden, die der Käufer angeblich erlitten hat und die direkt oder indirekt darauf zurückzuführen sind, dass die Erfüllung des Vertrages durch Umstände oder Ursachen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, behindert, erschwert, verzögert, verweigert oder wirtschaftlich unangemessen gemacht wurde einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Überschwemmungen, Stürme, Schwierigkeiten oder erhöhte Kosten bei der Beschaffung von Arbeitskräften, Material oder Transportmitteln, Streiks oder Verzögerungen bei den Zulieferern des Verkäufers oder Lieferverweigerung durch die genannten Zulieferer.
Beendigung
9.1 Der Verkäufer hat das Recht, den Vertrag sofort und automatisch per Einschreiben zu kündigen, wenn der Käufer eine oder mehrere wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt oder wenn vom Käufer geschuldete Beträge im Zusammenhang mit dieser oder früheren Bestellungen beim Verkäufer nicht vollständig bezahlt wurden, unbeschadet aller anderen Rechte des Verkäufers, einschließlich seines Rechts auf Schadenersatz.
9.2 Der Verkäufer hat das Recht, den Vertrag sofort aufzulösen oder vom Käufer vor der Lieferung eine vollständige Vorauszahlung oder andere Sicherheiten zu verlangen, wenn der Käufer in Konkurs oder Zahlungsaufschub gerät, in Liquidation geht oder andere gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarungen mit Gläubigern trifft.
Schulungskurse
10.1 Für alle Anmeldungen zu den vom Verkäufer organisierten Schulungen gelten ebenfalls die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern im Folgenden nicht anders angegeben.
10.2 Eine Stornierung von mehr als 14 Kalendertagen vor dem Schulungstag ist kostenlos möglich. Erfolgt die Stornierung zwischen 14 und 8 Kalendertagen vor Beginn der Schulung, sind 50 % der Anmeldegebühr fällig. Bei einer Stornierung ab 7 oder weniger Kalendertagen vor Beginn der Schulung werden 100 % der Anmeldegebühr fällig.
10.3 Wenn die Schulung aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht stattfinden kann, werden wir den Käufer so schnell wie möglich über einen neuen Termin informieren. In diesem Fall erstattet der Verkäufer nicht automatisch die vom Käufer bereits gezahlten Anmeldegebühren.
10.4 Für bestimmte Kurse oder Kurse von mehr als 8 Stunden können besondere Stornierungsbedingungen gelten. Diese werden ggf. bei der Anmeldung bekannt gegeben.
Schlussbestimmungen
11.1 Das Versäumnis oder die Unterlassung der Parteien, eine Bestimmung oder Bedingung des Vertrages durchzusetzen oder zu erfüllen, kann nicht als Ablehnung dieser Bestimmung oder Bedingung angesehen werden.
11.2 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem belgischen Recht und wird nach diesem ausgelegt. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte des Departements zuständig, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat.
11.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder ein Teil davon für ungültig erklärt werden, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen des Vertrages oder den verbleibenden Teil der besagten Bestimmung. In einem solchen Fall werden beide Parteien die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch (eine) neue Bestimmung(en) ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien und des Vertrags möglichst nahe kommt.
11.4 Die vom Käufer an den Verkäufer übermittelten Informationen und personenbezogenen Daten, einschließlich der E-Mail-Adresse des Käufers, werden in eine Datenbank aufgenommen, die vom Verkäufer oder von ihm beauftragten Dritten zu Verwaltungszwecken und zur Information des Käufers über aktuelle und zukünftige Dienstleistungen, Produkte, Werbeaktionen usw. des Verkäufers verwendet wird. Die persönlichen Daten des Käufers (einschließlich der Daten seiner Kontaktpersonen) werden von IN2-CONCRETE BVBA mit Sitz in der Lange Ambachtstraat 10, 9860 Oosterzele (Belgien) als Verantwortlicher verarbeitet. Als natürliche Person hat der Käufer das Recht, sich kostenlos der Verwendung seiner personenbezogenen Daten für Direktmarketing zu widersetzen. Er kann dies dem Verkäufer durch einen einfachen Brief oder eine E-Mail mitteilen. Der Käufer hat als natürliche Person auch das Recht, seine Daten einzusehen und zu korrigieren. Wenn er diese Rechte ausüben möchte, muss er einen entsprechenden Antrag an den Verkäufer richten.
11.5 Die Ausfertigung und/oder Annahme eines Wechsels oder anderer handelbarer Dokumente kann weder als Novation noch als Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angesehen werden.
11.6 Der gesetzliche Lieferort ist immer Belgien.